Fortschreibung der
Flächennutzungsplanung des Gemeindeverwaltungsverbandes Müllheim-Badenweiler Beschluss des GVV vom 3.
5. 2010 Sehr geehrte Damen u.
Herren, zum o.g. Beschluss sind
die folgenden Tatsachen anzumerken: -
Der
Flächennutzungsplan steht im Widerspruch zu den Vorgaben der Landesregierung
bezüglich Flächenverbrauch: Die Ziele
für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Siedlungspolitik gemäß dem
Aktionsbündnis „Flächen gewinnen in Baden-Württemberg“ werden nicht
berücksichtigt. Darin heißt es unter Anderem, dass „insbesondere die Kommunen
… sich für die erforderliche konkrete Umsetzung einsetzen … werden“. -
Zugrunde
gelegt wurden demografische Daten, die nicht den neuesten Erkenntnissen, d.h.
den aktuellen Prognosen des
statistischen Landesamtes, entsprechen. Nach den neueren Daten besteht ein
Flächenbedarf von 4,2 Hektar; ausgewiesen werden aber 17,3 Hektar, wovon der
größte Teil außerhalb be-stehender Siedlungen liegt (Außenbereich). -
Die Einwände
der Träger öffentlicher Belange wurden nicht ausreichend berücksichtigt
(Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald als untere Natur-schutzbehörde – Eines
der ausgewiesenen Gebiete ist laut der Auskunft eines Experten Brutgebiet von
Vogelarten, die auf der roten Liste stehen – Wiedehopf u. Wendehals.) -
Bezüglich
innerstädtischer Entwicklung hat die Stadt Müllheim erhebliche Defizite. In
Ermangelung eines Bauflächenkatasters gibt es kein Konzept hierfür, obwohl
die Stadt Müllheim v. regionalen Grünzügen und Grünzäsuren umgeben ist Es ist daher
festzustellen, dass die Planung wesentliche Gesichtspunkte übergeht bzw. auf
falschen rechnerischen Grundlagen beruht. Wir bitten Sie, hier
Abhilfe zu schaffen und auf die zuständigen Stellen einzuwirken, damit: 1.
Die
politischen Leitlinien der Regierung eingehalten werden. – Es ist darauf hin
zu wirken, dass die Zielvorgaben der Landesregierung an der Basis umgesetzt
werden. 2.
Die Ausweisung
neuer Wohnflächen entsprechend der jeweils
aktuellsten Prognose zur Bevölkerungsentwicklung erfolgt. 3.
Die Belange
des Naturschutzes ausreichend berücksichtigt werden. Wir
bitten um Überprüfung unserer Anliegen und Einleitung von Maßnahmen zur
Überprüfung bzw. Unterbrechung des Bewilligungsverfahrens. Wir bedanken uns
hierfür im Voraus. Wir
behalten uns vor, ergänzende Materialien nachzureichen. Für den Vorstand der
Arbeitsgemeinschaft Umweltschutz Markgräflerland: Cecilia |
