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"DEM DEUTSCHEN VOLKE"? - FĂĽr UNS!

Bild Wer ist das Subjekt (bzw. der Nominativ des Dativs) am Reichstagsgebäude?
23.6.012: Nachdenken ĂĽber direkte Demokratie

Wunderschöne Broschüre, 131 Seiten:
Handbuch fĂĽr eine gute BĂĽrgerbeteiligung
("Planung von GroĂźvorhaben im Verkehrssektor",
Hrsg: Bundesministerium fĂĽr Verkehr, Bau & Stadtentwicklung, 11/011)

- "... Die Frage Kretschmanns, wie man "den Bürgern die gleiche breite Straße zur Politik ebnen könne wie den Lobbygruppen" stellt sich in den beiden Ländern in der Tat unter sehr unterschiedlichen Vorzeichen. Augenscheinlich werde ihm dies, berichtete Tim Guldiman, der Schweizer Botschafter in Berlin, wenn er am Reichstag vorbeigehe. "Dem Deutschen Volk" steht dort am Frontgiebel und Guldiman stellte die Frage in den Raum: "Wer ist eigentlich das Subjekt zu diesem Dativ?" In der Schweiz sei das Volk der alleinige Souverän, der seinerseits der Regierung etwas einräume. Das Vertrauen in die Urteilskraft des Volkes liege in den beiden Ländern weit auseinander, so der Tenor vieler Teilnehmer. ..."
"... Gemeinhin wird ein Haushaltsplan als eine Art Regierungsprogramm in Zahlen betrachtet. In Deutschland obliegt die Kontrolle der Regierung dem Parlament. In dieser Konstellation gilt das Haushalts- als das "Königsrecht des Parlaments". In der Schweiz hingegen ist das Volk die letzte Kontrollinstanz. In vielen Referenden geht es formal nicht um den Inhalt einer Parlamentsentscheidung, sondern um das dafür benötigte Geld. ..."
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