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AGUS Markgräflerland e.V.
 
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Unsere "UnsWeltKolumne" im "Hallo Müllheim" ab Januar 2020

AUSGEWÄHLTER ARTIKEL


Januar 2020:

Ausverkauf der himmlischen Landschaft?
"Bauwende" im Markgräflerland!


Vor dem Schwarzwald gelegen, zwischen Rheinebene, Belchen und Blauen, gilt das Markgräflerland als eine der bedeutendsten Kultur- und Naturlandschaften Deutschlands; Ren√© Schickel√© bezeichnete es als "himmlisch". Seit Jahrzehnten setzen Flächenfraß und eine rasante Bautätigkeit Landschaft, Artenvielfalt, Naturschutz, dem Klima und der Lebensqualität hier zu.
Politik & Verwaltung argumentieren nach wie vor mit "Siedlungsdruck", um flächen- und ressourcenverbrauchende Bauvorhaben durchzusetzen. Erklärtes Ziel Müllheims z. B. ist es, "große Kreisstadt" zu werden. Zur Politik der Stadt gehörte dabei auch, Bauland wieder zu verkaufen, um kurzfristig den Haushalt aufzubessern. Privatinvestoren wollen (größtmögliche) Rendite erzielen; viele Menschen benötigen dringendst günstigen Wohnraum.


Bislang verfügt Müllheim allerdings weder über Leerstands- noch Aufstockungskataster, noch gibt es z. B. eine Förderung für den Umzug in eine kleinere Wohnung: Die Stadt setzt nicht primär auf Geschossbauweise, wie es andernorts der Fall ist. Begrünen von Häusern und Dächern, Entsiegelung von Parkflächen, Anlegen von Blühwiesen sind Gebote der Stunde.
Auch gibt es in Müllheim bisher kein ökologisches, sozialverträgliches, generationsübergreifendse Baukonzept noch entsprechende Quartiersanalysen. Der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs kommt schleppend voran, stattdessen fallen nach wie vorr zahlreiche Bäume den Bauvorhaben zum Opfer. Nimmt die Stadt so weitreichende Infrastrukturanpassungen vor, die im Zeitalter der Klimakrise notwendig sind? Eine ressourceneffiziente Bewirtschaftung von Abwasser und Wasser z. B. und eine regionale Energieversorgung durch erneuerbare Energien sind angesagt.
2008 beanspruchte der Gemeindeverwaltungsverband (GVV) Müllheim-Badenweiler bei 32.000 Einwohner*innen im Rahmen der Fortschreibung des Flächennutzungsplans (FNP) 135 Hektar neu, Freiburg mit seinen 217.000 Einwohner*innen dagegen lediglich 131. Protest kam von Naturschutzverbänden und aus der Bevölkerung; in einem Schreiben der Verbände an den GVV hieß es, die Landschaft des Markgräflerlands sei kein "Verbrauchsmaterial".
Nun sollen vier Baugebiete in den Müllheimer Teilorten entwickelt werden, das größte in Hügelheim: "Ob dem Dorf" (MÜ 31) mit 3,3 ha, doppelt so groß wie das FNP ausgewiesene Fenster. In Feldberg "Im Paradies" (MÜ 34) knapp 0,5 ha, in Britzingen "Am Herdweg" (MÜ 22) 0,7 ha und in Niederweiler "Kirchmatt" (MÜ 16) knapp 0,4 ha, zusammen also fast 5 ha, rund 15 Prozent der Flächenreserven Müllheims im gültigen FNP. Dabei ist an keiner Stelle von klimaneutralem Bauen die Rede und es erstaunt doch sehr, wie schnell hier die Aufstellungsbeschlüsse gefasst werden konnten, wo doch andere Anliegen quälend lange behandelt werden oder gar in den Schubladen verschwinden: Sei es bei der Zukunftswerkstatt, beim Mobilitätskonzept oder der Ausrufung des Klimanotstands.
Die Flächen sollen im "beschleunigten Verfahren" nach § 13b BauGB erschlossen werden: Ein klassischer Mitnahmeeffekt? Das beschleunigte Verfahren erlaubt den Verzicht auf vertiefte Umweltprüfung und Eingriffsausgleiche analog zum § 13a BauGB zur Innenverdichtung, zur schnelleren und preiswerteren Schaffung von Wohnraum! Dabei sehen die maßgeblichen Umweltverbände den §13b sehr kritisch, sodass sie bei der EU Beschwerde eingelegt haben: Aus ihrer Sicht hebelt er europäisches Umweltrecht aus. Dabei ist es grundsätzliches Ziel der Bundesregierung, vorrangig die Innenentwicklung zu fördern und gemäß § 1 Abs. 2 BauGB sparsam mit Grund und Boden umzugehen. Mittlerweile gesteht auch der Bund ein, dass er die Auswirkungen des § 13b auf den Flächenverbrauch nicht in den Blick genommen hat.
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